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WEG-Recht

Sammlung von Geset­zes­tex­ten über das Woh­nungs­eigen­tum und das Dauer­wohn­recht (buzer.de).

Vollständiger Gesetzes­text im PDF-Format.

WEG-Beschlüsse

Übersicht zum Thema Be­schluss­fas­sung und Verein­bar­ungen.
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WEG-Urteile

Urteile zum Wohnungs­eigen­tum und zum Miet­recht.
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des Dachverbands Deut­scher Immo­bi­lien­ver­wal­ter e.v. (DDIV) für Beiräte

Ausgabe 1-2019, 4-2018, 3-2018, 2-2018, 4-2017, 3-2017

Hausmeistertätigkeiten sozialversicherungspflichtig?

Auszug aus Veröffentlichung der deutschen Rentenversicherung
vom: 3.1.2012

Wird ein Wohnungs­eigentümer als Mitglied einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft für diese tätig, so kann die Tätigkeit unentgeltlich oder entgeltlich erfolgen. Tätigkeiten, die unentgeltlich für die Eigentümergemeinschaft ausgeführt werden, sind sozial­versicherungs­rechtlich unbedeutend.

Überträgt die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Miteigentümer - ggf. per Beschluss - lediglich Einzelaufgaben wie etwa Garten­pflege, Rasenmähen oder Reinigungs­arbeiten, so liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis im sozial­versicherungs­rechtlichen Sinn vor, da die übertragenen Arbeiten Ausfluss der Pflichten nach § 14 Wohnungs­eigentumsgesetz (WEG) sind. Ferner wird sich der betreffende Wohnungseigentümer regelmäßig keine Weisungen erteilen lassen. Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Wird die Tätigkeit des Wohnungs­eigentümers durch die übrigen Wohnungs­eigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB 4 dar.

Vorstehende Ausführungen gelten jedoch dann nicht, wenn der Miteigentümer von der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft offiziell als Hausmeister angestellt wird. Indizien sind hierfür, wenn dem Miteigentümer vertraglich

  • der umfassende Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters übertragen wird, der auch die Pflicht zur Erledigung von Arbeiten beinhaltet, welche diesem nicht als Ausfluss der Pflichten nach § 14 WEG erwachsen,
  • Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden Arbeiten vorgeschrieben sind und eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter (§§ 20 ff. WEG) gegeben ist,
  • alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit anfallenden Ausgaben für Nebenkosten wie Telefon, Porto usw. ersetzt werden,
  • die für die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel von der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden,
  • ein (bezahlter) Urlaubsanspruch vertraglich vereinbart ist,
  • die vereinbarten Bezüge im Krankheitsfall fortbezahlt werden. Eine Arbeitnehmertätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Verwalter eine Person, die auch Wohnungseigentümer sein kann, anstellt, um Arbeiten für ihn zu erledigen, zu deren Erfüllung er von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wurde und deren Kosten der Verwalter auch mit der Wohnungseigentümergemeinschaft abrechnet.
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